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Deutscher Bundestag - Bundestag Heft 11/19.06.96 |
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Finanzen: Westberliner Bank hat für die DDR Geldgeschäfte abgewickelt
Untersuchungsausschuß versucht Licht in Transaktionen zu bringenDaß über die Liechtensteiner Firma Anstalt Mondessa Geschäfte der DDR abgewickelt wurden, war nach den Worten des Leiters der Scheurmann Bank in Westberlin, Hans-Jürgen Laborn, "klar". Die Anstalt Mondessa führte in der Berliner Bank ein Konto, über das auch Bargeld für die Kommerzielle Koordinierung (KoKo), deren Leiter Dr. Alexander Schalck-Golodkowski war, besorgt wurde.
Laborn bestätigte am 13. Juni vor dem 2. Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen", daß sich Schalck, den er Mitte der 80er Jahre kennengelernt hatte, im August 1989 nach Festgeldanlagen und zusammen mit seiner Frau nach der Eröffnung eines Schließfachs erkundigt habe. Laborn, der seit 1980 das Konto von Mondessa betreute, versicherte vor dem Ausschuß, er habe nicht gewußt, daß Schalck unter dem Pseudonym "Keller" über die Jahre hinweg die Mondessa-Geldgeschäfte abwickelte.
Der Bankenchef sagte, nach Schalcks Flucht habe er das Mondessa-Konto mit 500.000 DM und 1,5 Millionen DM Festgeldern sperren lassen. Diese Sperre habe bis zur Auflösung des Kontos durch den Verwaltungsrat von Mondessa in Liechtenstein bestanden. Das Geld sei nach Vaduz transferiert worden.
Laborn betonte auf Vorhaltungen, warum er nicht ebenso vorsichtig mit dem von Schalcks Frau im August eingerichteten Schließfach umgegangen sei, daß hier nur Berechtigte Zugang haben konnten. Er bestätigte, Frau Schalck sei 1989 viermal am Schließfach gewesen, eine Bevollmächtigte im Januar 1990 dreimal, bis das Fach, über dessen Inhalt er nichts wisse, am 12. Januar aufgegeben wurde.
Im Ausschuß wurde darauf verwiesen, daß bis jetzt keine Klarheit über den Inhalt dieses Fachs herrsche, weshalb ihm eine weitaus höhere Bedeutung zukomme, als Laborn ihm unter Verweis auf normale Bankgeschäfte zumesse.
Um Geldbewegungen ging es auch, als der Untersuchungsausschuß sich von Fritz-Josef Rath, dem Leiter jener Abteilung bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die den Verbleib des mobilen Vermögens des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR bearbeitet, die Kleinarbeit erläutern ließ, die notwendig ist, um Transaktionen aufzuspüren. Trotz aller Ermittlungsarbeit sei "der Zugriff auf das große Geld" nicht gelungen, bedauerte Rath, obwohl rund 90.000 Konten überprüft worden seien.
Auf Nachfragen schätzte er den Wert der sichergestellten Vermögen ohne die Grundstücke des MfS auf rund 3 Millionen DM und etwa 400 bis 500 Kilogramm Schmuck. Er sei davon überzeugt, daß noch rund 100 Millionen DM verschwunden seien.
Rath beklagte, die Staatsanwaltschaft habe die Schwelle für den Anfangsverdacht auf strafwürdige Geldgeschäfte früher zu hoch angelegt. Für ihn sei jede Transaktion ohne plausible Gegenleistung ermittlungswürdig. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt und der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) lobte der Behördenmitarbeiter. Schwierig sei es gewesen, von der Gauck-Behörde Auskünfte zu bekommen.
Rath betonte, daß es bei seiner "fisseligen" Ermittlungsarbeit nicht auf viele, sondern auf qualifizierte Mitarbeiter ankomme. Insoweit habe er weder bei der Vorläuferin der BvS, der Treuhandanstalt, noch jetzt Probleme gehabt. Bedauerlich sei jedoch, wenn durch Vertragsabläufe erfahrene, mit viel Wissen ausgestattete Mitarbeiter ausschieden.
Die Suche nach Geld muß sich nach Darstellung des Abteilungsleiters auf KoKo-Betriebe und Außenhandelsbetriebe (AHB) konzentrieren. Die Verflechtungen des MfS mit diesen Firmen zeigte er an verschiedenen Beispielen auf. Das MfS sei auf finanzielle Unterstützung der KoKo angewiesen gewesen. Bei der Auflösung seien Grundstücke und Einrichtungen sozialen Zwecken zugeführt worden.
Wo Grundstücke, vornehmlich Ein- und Zweifamilienhäuser an Mitarbeiter veräußert wurden, habe der Bund zugreifen können, weil der soziale Zweck nicht nachzuweisen war. Schwierig sei es, den Zweck von Firmengründungen exakt zu analysieren. Vor der Auflösung des MfS seien Unternehmungen gegründet worden, um ehemalige Mitarbeiter abzusichern.